Fahrräder und E-Scooter: Wohin mit dem Bike?

Weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben muss, dürfen Räder nicht überall stehen. Foto: WAL
Kreis Borken (pd/dd). Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine – ausnahmslos überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.

„Auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt das Parken eines Fahrrads eine zulässige Nutzung dar. Das Abstellen am Straßenrand, auf Gehwegen, Grünstreifen oder in Fußgängerzonen ist also grundsätzlich erlaubt“, erklärt Dr. Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Dennoch gebe es auch hier Ausnahmen. So müssten zum Beispiel Rettungswege für die Feuerwehr stets freigehalten werden. Fahrräder dürfen zudem andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern oder gefährden. „Um Unfälle zu vermeiden, muss ein Fahrrad, welches am Straßenrand abgestellt wird, bei Dunkelheit gut beleuchtet sein“, erläutert die Anwältin. „An Kreuzungen darf die Sicht anderer Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.“ Wer sein Fahrrad parkt, obwohl es andere Verkehrsteilnehmer behindern könnte, muss mit Konsequenzen rechnen. Beispielsweise dürfen die Ordnungsämter ein Fahrrad entfernen, wenn es eine Behinderung oder Gefährdung darstellt. Die entstehenden Kosten muss der Besitzer des Fahrrads zahlen. Dies gilt auch für Schrotträder, denn das dauerhafte Abstellen von nicht mehr betriebsbereiten Fahrrädern ist nicht zulässig. Ebenso verhält es sich mit Fahrrädern, die allein zu Werbezwecken (ohne wegerechtliche Erlaubnis) abgestellt werden.
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